Freiheit ist für uns Humanisten die Grundlage der freien Entfaltung des Individuums. Freiheit gründet sich auf Rechten. Die Grundpfeiler dieser Rechte sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), die EU-Grundrechte-Charta und unser Grundgesetz. Sie gewähren uns Errungenschaften wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit der Geschlechter, die Freiheit von Leibeigenschaft, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, der Partnerwahl und der Wahl des Wohnortes. Sie gewähren Eigentums- und Rechtsschutz, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe, Kunst-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Berufs- und Niederlassungsfreiheit und die Freiheit von existenzieller Not.
Doch weder in Deutschland noch in anderen Staaten der EU sind diese Rechte vollständig umgesetzt oder unumstritten. Polen baut den Rechtsstaat ab und behandelt nach wie vor jeden Schwangerschaftsabbruch als Straftat, selbst bei Vergewaltigungsopfern. Ungarn schleift die plurale Presse und Meinungsfreiheit, Rumänien strebte zuletzt ein endgültiges Verbot der “Ehe für alle” per Verfassungsreferendum an. Religiöse Moralvorstellungen finden sich quer durch Europa in Verfassungen und Gesetzen und schränken individuelle Lebensgestaltung, Medizin und Forschung unzulässig ein.
Dies wollen wir ändern und kämpfen für einen starken, einheitlichen und verbindlichen Grundrechterahmen für ganz Europa, mit dem die Menschenrechte vollumfänglich und für alle verbindlich durchgesetzt werden.
Ein Teilaspekt davon ist die vollständige Trennung von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften: Kein Religionsunterricht an staatlichen Schulen, keine Finanzierung von Bischofsgehältern aus allgemeinen Steuermitteln, keine steuerlichen Vergünstigungen für Kirchenvermögen, keine Eintreibung von Kirchenbeiträgen durch den Staat, keine religiösen Würdenträger als Berater bei Gesetzesinitiativen oder in Gremien wie Rundfunkräten, Ethikkommissionen oder Jugendschutzprüfstellen.
Die Rechte, auf die sich unsere Freiheit stützt, müssen europaweit einheitlich durchgesetzt werden. Polizeiwillkür und Korruption wollen wir durch eine einheitliche europäische Strafprozessordnung verhindern, in der jeder Bürger Europas seine Rechte kennt und durchsetzen kann. Hierzu gehört ein zentrales Ministerium für Justiz und Inneres und eine Europäische Bundespolizei, die eigenständige Ermittlungen führen kann.