Hessen in der Bundesrepublik Europa - Partei der Humanisten

Wir sind überzeugt, dass alle Europäer von einer „Bundesrepublik Europa“ als ein „Europa der Regionen“ profitieren würden. Was das im Detail bedeutet, könnt ihr in unserem Visionspapier nachlesen. Zusätzlich wollen wir euch hier einige Vorteile kompakt am Beispiel von Hessen erklären.

Hessen und die EU

Der Artikel 64 der hessischen Landesverfassung enthält ein klares Bekenntnis zur EU:

„Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“
Hessische Landesverfassung

Als Teil der Europäischen Union verfügt Hessen seit 1989 über eine Vertretung in Brüssel. Über zwei Drittel der politischen Entscheidungen, die das tägliche Leben der Menschen in Hessen betreffen, kommen von dort.

Andererseits werden aber auch Entscheidungen, welche die EU betreffen, in Hessen getroffen – zum Beispiel in der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt oder im Europäischen Raumflugkontrollzentrum der Europäischen Luftfahrtorganisation (ESA) in Darmstadt.

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung steigerte der EU-Binnenmarkt das Pro-Kopf-Einkommen in Hessen um 1129 Euro (EU-weit um 840 Euro). Hessische Unternehmen exportieren aktuell mehr als 57 % ihrer Waren in die EU-Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus profitiert Hessen auch von Fördergeldern der EU. Mehr als 2 Mrd. Euro Fördergelder stellt die EU Hessen im Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung. Davon entfallen 1,3 Mrd. Euro auf Direktzahlungen an Landwirte in der Region. Die restlichen 730 Mio. Euro sollen für hessische Projekte aufgewendet werden.

Das Ziel der Förderung ist es, Regionen zu stärken und deren Lebensbedingungen zu verbessern. Drei Programme gibt es, welche gemeinsam von der EU, dem Bund und dem Land Hessen gefördert werden.

Die EU-Regionalförderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Mit dem EFRE-Programm möchte das Land vor allem die hessische Wirtschaft fördern. Damit sollen Forschung und Innovation gestärkt, Wettbewerbsfähigkeit verbessert und CO2-Emissionen verringert werden. Hierfür stehen 241 Mio. Euro zur Verfügung.

Die EU-Förderung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum (EGFL und ELER). Hessen besteht zu 80 % aus ländlichem Raum. Deshalb versucht das Land Hessen diesen attraktiver zu machen. Dafür werden 319 Mio. Euro an EU-Fördergeldern aufgewendet.

Die EU-Förderung für Beschäftigung und Armutsbekämpfung in Hessen durch den Europäischen Sozialfonds (ESF). 172 Mio. Euro stehen dem Land Hessen zur Verfügung, um Projekte für benachteiligte Jugendliche, Arbeitslose sowie Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund zu unterstützen.

Der Blick in die Zukunft: Hessen in der Bundesrepublik Europa

Soweit klingt das alles schon sehr vernünftig. Warum also etwas ändern? Was bedeutet ein Europa der Regionen für Hessen?

Die Region Hessen stellt eine bessere politische Repräsentation, Effizienz und Bürgernähe sicher und kann regionale Angelegenheiten selbstständig regeln. Deine politische Vertretung findet direkt in der Region, nicht fernab in einer Hauptstadt statt. Dadurch hast du größeren Einfluss auf die Politik deiner Region.

Hessen ist im europäischen Rat der Regionen mit eigenen Abgeordneten vertreten und kann, ähnlich dem heutigen Bundesrat, regionale Bedürfnisse in den Gesetzgebungsprozesse einfließen lassen. Der Rat der Regionen kann sowohl eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen als auch Änderungsanträge zu Initiativen des Europaparlaments einreichen und hat ein Vetorecht. Daraus folgt, dass du sowohl im Parlament als auch im Rat der Regionen politisch vertreten wirst.

Alles, was die europäische Gemeinschaft insgesamt betrifft, regelt sie gemeinschaftlich auf Bundesebene. Durch den Entfall der nationalstaatlichen Ebene verkürzt sich der Gesetzgebungsprozess.

Für gemeinschaftliche Projekte kann sich Hessen mit anderen Regionen zusammenschließen und Erfahrungen sowie Expertise austauschen. Durch diese Vernetzung entsteht eine Dynamik, welche das Gemeinschaftsgefühl innerhalb Europas stärkt.

Die kulturelle Identität Hessens wird in der Region erhalten und bewahrt.

Über Petitionen oder Bürgerinitiativen kannst du deinen Interessen klar und deutlich Gehör verschaffen.

Falls du der Meinung bist, dass deine Rechte eingeschränkt werden, kannst du jederzeit den Europäischen Gerichtshof mit der Klärung des Falles beauftragen.

Es gibt in Europa nur kleine Staaten und Staaten, die noch nicht wissen, dass sie klein sind. Auch Hessen ist nur innerhalb eines vereinten Europas stark – und profitiert dabei noch massiv.

Aus diesem Grund: Am 26. Mai Die Humanisten und ihre Vision für Europa wählen.

Weiterführende Literatur: